beurteilungsrichtlinien bamf

Alle Bewerbenden seien vielmehr gleichbehandelt worden. Folglich komme es mit der Verbeamtungsaktion nicht zu einer Neueinstellung von Personal, sondern lediglich zu einem Statuswechsel von Mitarbeitenden. 33 Abs. 2 Nr. 33 Abs. etwa BVerwG, U.v. 17.9.2015 - juris Rn. September 2011 nachfolgende Beurteilungsrichtlinie vom 7. Als erfahrene Experten aus Verwaltung, öffentlichen Unternehmen, Politik und Verbänden stellen die Autoren die Wirksamkeit von Ansätzen wie Neues Kommunales Finanzmanagement, öffentlich-private Partnerschaften (PPP) und Privatisierungen ... zu Grunde gelegt, sie sei dem auch nicht entgegengetreten. Im Übrigen sei der Zweitbeurteiler für die Einhaltung eines einheitlichen Maßstabes zuständig. Sie arbeite eigenständig und sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. 33 Abs. 1 VwGO ist unbegründet und bleibt deshalb ohne Erfolg. Mitbestimmungsverfahrens wie etwa eine unzureichende Unterrichtung eines Beteiligten berufen kann; greift der entsprechende Beteiligte Einwendungen nicht auf, kann er diese weder im weiteren Verfahren rügen, noch erweist sich ein derartiger Mangel im Verhältnis zwischen Behörde und Bewerber als beachtlich (OVG NRW, B.v. 10.7.2018 - 6 B 1/18 - juris Rn. Zur Ausgestaltung der dem Dienststellenleiter in den Beurteilungsrichtlinien für die Beurteilung von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des BMI vom 13. April 2019 auf die Tabelle zur Gewichtung der Leistungsmerkmale, die im Nachgang mit E-Mail vom 15. November 2019 sei zum Zeitpunkt der internen Stellenausschreibung 2018 - Verbeamtung von Tarifbeschäftigten im mittleren Dienst von voraussichtlich 600 zu vergebenden Planstellen der Besoldungsgruppe A 6 ausgegangen worden, zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung stünden nunmehr 670 Planstellen zur Verfügung. 2 GG nur vor einer Besetzung der Stelle mit dem ausgewählten Konkurrenten verwirklichen. (Rn. 2 GG entsprechend rechtsfehlerfrei Anlassbeurteilungen für sämtliche Tarifbeschäftigte, die sich für eine Verbeamtung im mittleren Dienst beworben haben, zugrunde gelegt. 4 Satz 1 GG stets eine umfassende tatsächliche und rechtliche Überprüfung des Auswahlvorgangs vornimmt. 14). Antrag auf Vorrücken auf Probe Gymnasium Bayern. Die … 1989 geborene Antragstellerin ist seit … 2014 Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst der Antragsgegnerin und in die Entgeltgruppe 6 TVöD eingruppiert. Einen Rechtsanspruch auf Einstellung in den öffentlichen Dienst sowie auf Beförderung oder Höhergruppierung innerhalb des öffentlichen Dienstes lässt sich grundsätzlich weder aus Artikel 33 Abs. Ausweislich des Auswahlvermerks und des endgültigen Notenspiegels sei sie eingehalten worden. Es sei schließlich ohne Bedeutung, dass im Entfristungsverfahren keine dienstliche Beurteilung im beamtenrechtlichen Sinne erstellt worden sei. Auch in den Landesbehörden kommt die . Die … 1982 geborene Antragstellerin ist seit … 2015 Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst der Antragsgegnerin und in die Entgeltgruppe 6 TVöD eingruppiert. Inhalte von Videoplattformen und Social-Media-Plattformen werden standardmäßig blockiert. Ältere Nachrichten können Sie unter der Rubrik ARCHIV wiederfinden. Eingesetzt werden sie - wie im Grundgesetz (Artikel 33 Absatz 4) vorgesehen - vor allem dort, wo hoheitsrechtliche Befugnisse ausgeübt werden. Letztere kann sich auch auf die Angabe zusammenfassender Werturteile auf Grund einer unbestimmten Vielzahl nicht benannter Einzeleindrücke und Einzelbeobachtungen während des Beurteilungszeitraums beschränken. 2 GG begründet einen Anspruch des Bewerbers, dass über seine Bewerbung in fehlerfreier Weise entschieden und sie nur aus Gründen zurückgewiesen wird, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind (vgl. 1.3.2018 - 2 A 10/17 - juris Rn. Eine eindeutige, getrennte Zuordnung der einzelnen Merkmale zu den Begriffen der Eignung, Befähigung und Leistung sei kaum möglich. Auch der Kläger hat eine der zurückbehaltenen Stellen durch das einstweilige Verfügungsverfahren und den dort geschlossenen Vergleich freigehalten bekommen. Die dienstliche Beurteilung der Antragstellerin leide an den gleichen Mängeln. Mai 2017 gemäß § 76 Abs. Stellenangebote. Gewerbemietvertrag Privatperson. 2016 - 2 BvR 2453/15 - juris Rn. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Staat im Interesse der Allgemeinheit in . Das Bürgertelefon des BMAS ist von montags bis donnerstags zwischen 8.00 und 20.00 Uhr für Sie erreichbar. 19.12.2002 - 2 C 31.01; U.v. Der Antragstellerbevollmächtigte verwies hierzu auf einen Beschluss des BVerwG vom 19. August 2019 als Erkenntnismittel zugrunde und schuf damit in nicht zu beanstandender Weise eine vollständige Erkenntnisgrundlage. 2 der Beurteilungsrichtlinie seien Beurteilungsbeiträge bei Wechsel oder Ausscheiden des Erstbeurteilers oder des zu Beurteilenden einzuholen, wenn die letzte Beurteilung länger als drei Monate zurückliege. Cookie von Google für Website-Analysen. 4.11.2010 - 2 C 16/09 - juris Rn. Job-Newsletter. von Beurteilungsrichtlinien, bei Beurteilungsverfahren, Kündigungen und vielem mehr. Die Bundesregierung hatte angekündigt, dass das BAMF einen Bestand von über 400.000 offenen Asylverfahren aus 2016 abarbeiten werde und hierfür im Schnitt rund 3.200 Verfahren täglich entscheiden wolle. 2 BPersVG genüge getan wurde, wie sich dem Schreiben des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium des Innern vom 2. Die Gewichtung der einzelnen Beurteilungsmerkmale ist Sache des Dienstherrn. 7). 33 Abs. Diese Begründung des Gesamturteils wird den beschriebenen Anforderungen nicht gerecht. Hs pforzheim distance Learning. Dass es sich insoweit um Vorgaben der Behördenleitung handelt, welche in der Beurteilungsrichtlinie selbst nicht enthalten sind, steht der Einhaltung einheitlicher Maßstäbe in keinster Weise entgegen, da sich die entsprechenden Vorgaben zur Gewichtung durch den Dienstherrn im Rahmen der Beurteilungskonferenz vom 4. November 2018. Die Einheitlichkeit sei durch die Quotierungen der Noten 9, 8 und 7 erreicht worden, für deren Einhaltung die jeweiligen Zweitbeurteiler verantwortlich seien. Selbst ein Verstoß gegen § 8 Abs. Dass dort die vorgegebenen Quoten eingehalten wurden, sei nicht feststellbar. Satzung GRÜNE NRW. 2 GG anwendbar sei. Einer gesonderten Begründung, inwiefern der Beurteilungsbeitrag die Bewertung beeinflusst habe, bedurfte es vor dem Hintergrund nicht, dass deutliche Abweichungen in der Bewertung fehlen. Öffentliche Ämter in diesem Sinne sind nicht nur Beamtenstellen, sondern auch solche Stellen, die von Arbeitnehmer besetzt werden können (BAG v. 24.03.2009, 9 AZR 277/08; NZA 2009, 901). 3. 13.5.1965 - II C 146/62 - juris Rn.40; BVerfG, B.v. 20.9. Der Antragstellerin steht jedoch kein Anordnungsanspruch zur Seite, da sie nicht glaubhaft gemacht hat, dass die gegenständliche Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin zur Verbeamtung von Tarifbeschäftigten im mittleren Dienst ihren Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt. Dezember 2019 zeigten sich die Bevollmächtigen der Antragsgegnerin an und erklärten, der Antragstellerin eine in der Verbeamtungsaktion 2018 ausgeschriebene Planstelle der Besoldungsgruppe A 6 BBesO bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes freizuhalten, im Falle des Obsiegens der Antragstellerin bis zum rechtskräftigen Abschluss der gegebenenfalls zu wiederholenden Auswahlentscheidung. Alle akzeptieren Dezember 2018. Erst zu diesem Zeitpunkt aber gilt die Willenserklärung als abgegeben. 1 Satz 2 BBG und § 4 BLV nicht öffentlich ausgeschrieben habe. Januar 2019 als rechtswidrig dar. 50) (redaktioneller Leitsatz), 5. Essenzielle Cookies ermöglichen grundlegende Funktionen und sind für die einwandfreie Funktion der Website erforderlich. Mit Schriftsatz vom 30. Es wurde auf die Bedeutung der Einhaltung der Richtwerte hingewiesen. Die Festlegung einer einheitlichen Gewichtung sei ausweislich des Protokolls durch die Behördenleitung und mithin den Dienstherrn der Antragstellerin erfolgt. 2 festsetzt. Somit seien die Anlassbeurteilungen als alleiniges Auswahlkriterium für die Auswahlentscheidung geeignet. Vor diesem Hintergrund ergibt sich aus der zusammenfassenden Begründung der Erstbeurteilung, in der insbesondere auch die besondere Gewichtung der Einzel-Leistungsmerkmale „Qualität und Verwertbarkeit“ der Arbeitsergebnisse, „Arbeitsmenge und Termingerechtigkeit“ der Arbeitsergebnisse, „Fachkenntnisse“, „Dienstleistungsorientierung“ und „Zusammenarbeit und teamorientiertes Handeln“ herausgestellt worden ist, nachvollziehbar die Vergabe der Gesamtnote 6. 6). Auswahlinstrument für die Festlegung der materiellen Eignung sei eine Anlassbeurteilung gewesen. Die Personen durften auch als Erkenntnisquellen herangezogen werden, wobei eine Verschriftlichung der Aussagen dabei nicht notwendig gewesen sei. 2 GG). Es ist zunächst nicht ersichtlich, inwieweit eine mögliche Nichteinhaltung der in der Beurteilungsrichtlinie bestimmten Zeitpunkte der Beurteilungskonferenz (Nr. Unter Berücksichtigung der besonderen Gewichtung bestimmter Einzelmerkmale ausweislich Anlage 2 der Bewertungsrichtlinie errechne sich für die Antragstellerin ein Durchschnitt von 7,77. Das abschließende Gesamturteil sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen auswahlbezogenen Gesichtspunkte zu bilden. Im Buch gefundenInklusive Schulen entwickeln - wie geht das? Hierauf wies die Antragsgegnerin zudem in ihrer Ausschreibung zur Verbeamtungsaktion 2018 unter der Rubrik „Anforderungen“ auch ausdrücklich hin. Daraus ergibt sich, dass . Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nachgeordnete Behörde setzt sich mit dieser Quotierung auch nicht hierarchiewidrig über Vorgaben des Bundesministeriums des Innern hinweg, dessen Beurteilungsrichtlinie Richtwerte lediglich für die Vergabe der Noten 9 und 8 in Nr. Sicherungsanordnung). Das Bildungsportal stellt Angebote zur Verfügung, deren Nutzung nähere Angaben zu Ihrer Person erfordern (z.B. Juni 2017 in Kraft getreten. Außerdem sind bei Beamten regelmäßig bestimmte Beurteilungsrichtlinien zu beachten, die zu einer „Deckelung" der ansonsten möglichen Bestnoten führen. | Find, read and cite all the research you need on ResearchGate Die Beziehung zu den Kunden ist der Kern organisatorischer Leistungserbringung. Title: Die dienstliche Beurteilung aus rechtlicher Sicht : [Elektronische Ressource] / Sabine Leppek. I. Stellenwert und Bedeutung der . April 2019 als hinreichend klar erweisen. Der Beurteiler hat die Feststellungen und Bewertungen eines Beurteilungsbeitrages zur Kenntnis zu nehmen und zu bedenken. 2 Nr. In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 35 überschreitet, darf in geschlossenen Räumen der Zugang zu Integrationskursen, Berufssprachkursen und Erstorientierungskursen des BAMF sowie zu den vom StMI geförderten Integrationsangeboten nur durch solche Personen erfolgen, die geimpft, genesen oder getestet sind (§ 3 der 14. Januar 2020 in Vorlage gebrachten Notenspiegels hat die Antragsgegnerin die vorgegebene Quote unter Berücksichtigung einer zugelassenen geringfügigen Überschreitung von maximal 5 Prozentpunkten auch eingehalten, da insgesamt 595 von 924 Bewerbenden eine Gesamtnote von 9, 8 oder 7 erhalten haben. 32). Dezember 2018. Mit Schriftsatz vom 15. Dass die angegebenen Personen als Erkenntnisquelle herangezogen wurden, werde mit Nichtwissen bestritten. 33 Abs. Es sei vielmehr unter Beachtung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats eine Beurteilungsrichtlinie gemäß § 75 Abs. BAMF B2-Kurs für fortgeschrittene Lerner*innen nach §45 (DeuFöV) Café Frauenzimmer in Kooperation mit Frau und Gesellschaft e.V. Jede Bewerbung muss nach den genannten Kriterien beurteilt werden. Mit dem Gemeinsamen Europäischen Sprachenreferenzrahmen (GER) werden kommunikationsfähige Lernergebnisse und Beurteilungsrichtlinien für den Erlangung von Sprachkenntnissen, d.h. auch für das Sprachenlernen Deutsch als Fremde (DaF), festgelegt. Ausweislich des Auswahlvermerks seien die vorgegebenen Richtwerte eingehalten . Als rein hypothetisch erweist sich in diesem Zusammenhang insbesondere die Annahme des Antragstellerbevollmächtigten, die Antragstellerin wäre aus einem Auswahlverfahren nach öffentlicher Ausschreibung unter Anwendung anderer Auswahlmittel mit Erfolg hervorgegangen. Da die Beklagte das zusätzliche Stellenkontingent ohne örtliche Zuordnung zurückbehalte, um, wie sie vorgebe, Bewerber entsprechend dem Ausgang des Hauptsacheverfahrens berücksichtigen zu können, stehe auch einer Weiterbeschäftigung des Klägers nichts entgegen. April 2019 gemäß § 76 Abs. Ein Beurteiler kann neben seinem persönlichen Eindruck als Vorgesetzter auch mündliche Berichte im selben Team tätiger Personen als zusätzliche Erkenntnisquellen heranziehen. Das offizielle Internet-Portal für München - Ein Service des offiziellen Stadtportals für die Landeshauptstadt München. Jahrgang 1993 Nr. Eine Konkurrenzsituation, die sich am Grundsatz der Bestenauslese gemäß Art. In den Beurteilungsrichtlinien über die Grundsätze zur Leistungsbewertung im Auswahlverfahren für Tarifbeschäftigte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die sich auf unbefristet zu besetzende Stellen bewerben, heißt es auszugsweise: "4.3 Gesamtnote Aus den Leistungsmerkmalen ist unter Würdigung des Gesamtbildes der Leistung eine Gesamtnote zu vergeben. Die Richtlinie für die Beurteilung von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des BMI (ohne Bundespolizei) vom 7. Gesprächsprotokolle Einarbeitungskonzepte . Da die Beklagte diese ihrer Auswahlentscheidung zugrunde gelegt hat, erweist sich auch die Auswahlentscheidung vor diesem Hintergrund als rechtswidrig. 2 GG begründet einen Anspruch auf Einstellung bzw. 2016 - 2 BvR 2453/15 - juris Rn. Auch das Beurteilungsverfahren sei rechtmäßig erfolgt. Demnach sei Herr … als Referatsleiter für die Beurteilung der Tarifbeschäftigten des mittleren Dienstes seines Referats zuständig. Am 21. Daraus folgt die Notwendigkeit, schon bei Erstellung dieser Beurteilungen einheitliche Maßstäbe einzuhalten. Soweit die Antragstellerin vortrage, es seien keine Beurteilungsbeiträge eingeholt worden, sei dies korrekt. 1 Satz 1 VwGO als subjektives Rechtsbeanstandungsverfahren dem Schutz der Rechte der Antragstellerin dient, nicht geltend machen kann. Der Streitwert wird auf 7.177,14 EUR festgesetzt. aa) Eine dienstliche Beurteilung dient - anders als ein Zeugnis oder ein Zwischenzeugnis - nicht der Außendarstellung, auch nicht der beruflichen Förderung des Beamten, sondern lediglich dem internen Verwaltungsgebrauch zur Feststellung der Verwendungsmöglichkeiten des Angestellten . Subjektive Rechte der Antragstellerin seien betroffen, da eine öffentliche Ausschreibung eine andere Gestaltung des zu erfüllenden Anforderungsprofils und Auswahlverfahrens und mithin die Möglichkeit für die Antragstellerin zur Folge gehabt hätte, im Auswahlverfahren erfolgreich zu sein. April 2019 sowie im Nachgang hierzu mit einer informierenden E-Mail des Personalreferats vom 15. Ebenfalls sei keine Berechtigung für die Quotierung auch der Note 7 sowie die Festlegung der Note 7 als Mindestnote für die Verbeamtung ersichtlich. Gesamturteil und Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung müssen in dem Sinne miteinander übereinstimmen, dass sich das Gesamturteil nachvollziehbar und plausibel aus den Einzelbewertungen herleiten lässt. Das Urteil hatte zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung aber noch nicht Rechtskraft erlangt. Innerhalb dieser Laufbahngruppen befinden sich mehrere Laufbahnen, die für unterschiedliche Tätigkeitsbereiche eingerichtet sind. Dies bedeute aber nicht, dass er alle irgendwie denkbaren oder potenziell nützlichen Beurteilungsbeiträge insbesondere stets in Form schriftlicher Vorschläge einholen müsse. Art. 118 BayBG - Beurteilung der Beamten und Richter - materielle Beurteilungsrichtlinien -, Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 21. Nach §§ 46 Abs. 17.9.2015 - 2 C 27/14 - juris Rn. Dezember 2018. Der Antragstellerin stehe aufgrund der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit ein Anordnungsgrund zur Seite, zudem bestehe ein Anordnungsanspruch, da die Ablehnung der Antragstellerin formal rechtswidrig sei. In dem ausgefüllten Bewertungsvordruck (Bl. Insoweit sei die Beurteilungsrichtlinie gemäß deren Ziffer 1.1 auf Tarifbeschäftigte anzuwenden. Dasselbe gilt, soweit die Antragsgegnerin in Erweiterung zu Nr. 2 ArbGG, 894 ZPO gilt eine Willenserklärung erst als abgegeben, wenn der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt ist und das Urteil Rechtskraft erlangt hat. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 33 Abs. 33 Abs. Die Hälfte der im angestrebten Amt (hier: Besoldungsgruppe A 6) zu zahlenden Bezüge beträgt 14.354,28 EUR, womit im vorliegenden Verfahren ein Streitwert in Höhe von 7.177,14 EUR festzusetzen ist. Da die Beurteilungsrichtlinie der Antragsgegnerin zur Berichtsform für derartige Erkenntnisquellen, die gerade keine Beurteilungsbeiträge gemäß Nr. 6 Satz 1 Nr. Durch diesen habe sich die Beklagte verpflichtet, eine Haushaltsstelle außerhalb der streitgegenständlichen ausgeschriebenen Stellen freizuhalten. 45). (1) Dienstliche Beurteilungen sind wegen der Beurteilungsermächtigung des Dienstherrn nur einer eingeschränkten gerichtlichen Prüfung zugänglich. Zur Beurteilungsrichtlinie des BMI wiederholte der Antragstellerbevollmächtigte seinen Einwand, dass diese auf die Antragstellerin als Tarifbeschäftigte rechtlich nicht anwendbar sei. 3 VwGO i.V.m. Auf die Stellenausschreibung bewarb sich auch der Kläger. Viele Arbeitnehmer fürchten jedoch, dass sie aufgrund der Erkrankungsphasen ihre berufliche Anstellung durch eine Kündigung seitens des Arbeitgebers verlieren. Dieser Anspruch auf Zugang zu einem öffentlichen Amt setzt eine freie Stelle voraus. Zur Gewichtung bestimmter Einzelkriterien verwies die Antragsgegnerin auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach es im Organisationsermessen des Dienstherrn liege, ob Vorgaben hierzu allein durch sprachliche Mittel oder auch durch mathematische Faktoren erfolgen. Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung! Aufhebungsvertrag: Vorsicht vor zu verlockenden Abfindungen! Der Beklagten war auch nicht im Hinblick auf den Schriftsatz vom 20.06.2018 eine Schriftsatzfrist zu gewähren. : 4 Ca 289/18 – Urteil vom 29.06.2018. September 2019 als rechtsfehlerfrei und begründet deshalb keinen Anordnungsanspruch zugunsten der Antragstellerin. 19 Abs. 8 BPersVG zu, die Gesamtvertrauensperson schwerbehinderter Menschen sowie die Gleichstellungsbeauftragte erhoben keine Einwendungen gegen die beabsichtigte Maßnahme. Der schriftliche Arbeitsvertrag sieht eine Befristung mit Ablauf zum 14.06.2018 vor. Aktualisierung, November 2017, Rn. 324. Insbesondere bei Herrn … liege es zudem nahe, dass dieser eine unmittelbare Konkurrenz um die Beamtenstelle sein sollte, damit scheide er als Erkenntnisquelle aus. Das abschließende Gesamturteil ist durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen bestenauswahlbezogenen Gesichtspunkte zu bilden. Sie stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zum Staat. Die Referenten seien im Beurteilungszeitraum Fachvorgesetzte für das Team gewesen. Es läge auch keine Ausnahme von der Ausschreibungspflicht vor. September 2019 auch inhaltlich keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. April 2019 als hinreichend klar erweisen. Wegen formaler Probleme der Beurteilungsrichtlinien führte das letztlich dazu, dass Beamte über Jahre hinweg nicht befördert wurden. Denn seine Quotierung auch der Note 7 beschränkt sich auf die hier streitgegenständliche Verbeamtungsaktion beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angestellter Tarifbeschäftigter in der Laufbahn des mittleren Dienstes. Das in Art. Februar 2002 (Beilage zu StAnz Nr. Die Antragsgegnerin übermittelte eine Kopie dieser Anlassbeurteilung sowie des Beurteilungsbeitrags mittels Postzustellungsurkunde am 14. Besondere Leistungen der Antragstellerin im Vorfeld oder im Anschluss des Beurteilungszeitraumes außer Acht zu lassen, entspreche nicht dem Grundsatz der Bestenauslese. 30 ff.) ), gewechselten Schriftsätze und auf die Niederschrift über die mündliche Anhörung vom 23. a) Gemäß Art. August 2019 erstellte die Antragsgegnerin eine dienstliche Anlassbeurteilung der Antragstellerin, die den Beurteilungszeitraum vom 1. Beurteilungsrichtlinie BMI. Berufliches Gymnasium Niedersachsen. Dies erstrecke sich auch auf die Festlegung der für die Beurteilung festgelegten Beurteilungskriterien. Dasselbe gilt, soweit die Antragsgegnerin in Erweiterung zu Nr. Am 4. Bei negativer Auswahlentscheidung bestehe kein Mitbestimmungsrecht des Gesamtpersonalrats. Eine Studie im Auftrag der NRW-Regierung zeigt, dass Frauen bei gleichen Vornoten in der mündlichen Jura-Prüfung schlechter beurteilt werden als Männer. Nummer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Anlehnung an die Streitwertberechnung im Hauptsacheverfahren, wonach gemäß § 52 Abs. etwa U.v. Mai 2017 gemäß § 76 Abs. 9 BPersVG zu erstellen und deren Inhalt rechtsverbindlich in den Arbeitsvertrag der Antragstellerin zu überführen. Bewerbung um ein Funktionsamt unterhalb der Schulleitung als Bewerbung um ein Amt in der Lehrerausbildung als
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